Stand: 28.4.2009

Teil I - Allg. Geschäftsbedingungen für Mieter / Endkunden

§§ 1 - 12


Teil II - Allg. Geschäftsbedingungen für Vermieter



§ 13 Allgemeine Regelungen

1. Die Firma LEASAM, Platenhofer Weg 70, 13503 Berlin (nachfolgend: Anbieter), bietet Betreibern von Unterkünften und sonstiger Reiseleistungen (nachfolgend: Nutzer) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, ihre Unterkunftsvermittlung auf dem vom Anbieter betriebenen Online-Marktplatz www.LEASAM.de (nachfolgend: Marktplatz) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.

2. Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Anbieter im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Anbieter schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Nutzers Leistungen vorbehaltlos erbringt. Mit der Zulassung gemäß § 15 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

3. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Anbieter schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.


§ 14 Leistungen des Portalbetreibers


1. Der Marktplatz ist eine kostenlose Plattform für Anbieter von Dienstleistungen in der Touristikbranche. Der Marktplatz verfügt über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung der jeweiligen Kontakte.

2. Die Leistungen des Anbieters bestehen u.a. aus
2.1 der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gemäß § 15;
2.2 der Ermöglichung von Präsentationen auf dem Marktplatz;
2.3 der Schaffung von Informationsmöglichkeiten zwischen Anbieter und Endkunden;
2.4 der Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit dem Anbieter.
2.5 der Gewährleistung einer hohen Verfügbarkeit der zur Verfügung gestellten Server. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Der Grad der Verfügbarkeit ist abhängig von den vertraglichen Bindungen des Anbieters. Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der verwendeten Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.


§ 15 Zulassung und Zugang zum Marktplatz


1. Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch den Anbieter. Der Marktplatz steht grundsätzlich allen Betreibern von Unterkünften und Anbietern sonstiger Reiseleistungen zur Verfügung. Sie müssen voll geschäftsfähig sein. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

2. Der Nutzer hat im Aufnahmeantrag seine Unternehmensdaten zu benennen. Die Annahme des Antrags erfolgt durch Bestätigung per E-Mail oder per Telefax. Durch die Aufnahme kommt ein Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.

3. Tritt hinsichtlich der vom Nutzer bei der Anmeldung anzugebenden Daten nach der Anmeldung eine Änderung ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die korrigierten Angaben umgehend dem Anbieter zu übermitteln.

4. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß § 15 Abs. 2 gegenüber dem Anbieter und damit gegenüber dem Endkunden des Marktplatzes gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

5. Der Anbieter ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat.


§ 16 Preise, Zahlungsbedingungen


1. Die Werbung für ein Objekt im Portal www.LEASAM.de ist grundsätzlich kostenfrei.

2. Die Weiterleitung eines Kunden des Anbieters an den Nutzer ist eine kostenpflichtige Leistung. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen. Sie beträgt z. Z. 10 v. H. des vom Mieter für das gemietete Objekt zu entrichtenden Mietpreises, mindestens jedoch EUR 29,85. Preiserhöhungen bedürfen der Zustimmung des Nutzers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Preis- erhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungs- mitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

3. Die bei LEASAM für den Nutzer eingegangenen Mietbeträge werden nach Abzug der Vermittlungskostenpauschale an den Objektvermieter weitergeleitet. Sonstige Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln zu den Folgen des Zahlungsverzugs.

4. Da es sich bei den Mietpreisen um Endpreise handelt, sind auch im Vergütungspreis für den Anbieter die gesetzlichen Steuern bereits eingeschlossen.

5. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Auftraggeber nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

7. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.


§ 17 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz


1. Nutzer haben die Möglichkeit, auf dem Marktplatz Offerten an Endkunden zu unterbreiten, wobei dem jeweiligen Endkunden zwar kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, wohl aber verbindlich der Nachweis der Verfügbarkeit des Objektes gewährleistet werden soll.

2. Vertragsschlüsse über die vom Nutzer angebotenen Leistungen erfolgen vom Portalbetreiber im Auftrag und Namen des Nutzers mit dem Endkunden.

3. Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer und Endkunden. Der Anbieter übernimmt für die auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung durch den Nutzer noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der angebotenen Leistungen. Den Anbieter trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

4. Der Anbieter übernimmt mit der Darstellung des Angebotes des Nutzers im Portal keine Gewähr für die Verfügungsbefugnis der Nutzer. Der Anbieter wird bei jeder Buchung / Buchungsanfrage eine schriftliche Bestätigung vom Nutzer über die tatsächliche Verfügbarkeit einholen.

5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.


§ 18 Pflichten der Nutzer


1. Eine Ausschreibung darf nicht erfolgen, wenn Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen, die Ausschreibung, das Angebot oder die Durchführung des Vertrages nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Der Anbieter ist berechtigt, eine solche Ausschreibung nicht zuzulassen.

2. Unterkünfte oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis bereitgestellt werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn das Erfordernis des Nachweises in die Ausschreibung aufgenommen wurde und die Leistung des Nutzers nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis erfolgt.


§ 19 Haftung des Anbieters


1. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper- und Gesundheits-verletzungen, auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung begrenzt.

2. Für Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Anbieter keine Haftung.

3. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nicht.

4. Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste Dritter etc., z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Anbieter weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.


§ 20 Fremde Inhalte


1. Der Anbieter macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung der Inhalte für eigene Zwecke.

2. Der Anbieter behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

3. Der Nutzer wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.


§ 21 Datensicherheit und Datenschutzerklärung


1. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten wird gewährleistet. Mit einer Weitergabe persönlicher Daten an den Mieter / Endkunden erklärt sich der Nutzer einverstanden.

2. Der Nutzer willigt darin ein, dass der Anbieter Informationen und Daten über den Verlauf von Geschäftsabschlüssen sowie das Verhalten von Nutzern und Endkunden bei der Durchführung von Transaktionen in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

3. Der Anbieter ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Anbieter
3.1 die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
3.2 die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält.

4. Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß § 21 Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat. Der Anbieter wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Anbieter behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn er auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss. Mit der Zulassung gemäß § 15 Abs. 2 übernimmt der Nutzergegenüber dem Anbieter und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei.

5. Mit der Zulassung gem. § 15 Abs. 2 räumt der Nutzer dem Anbieter das nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete, übertragbare und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die vom Nutzer für die Seite angemeldeten Inhalte, insbesondere Bilder und Grafiken, an anderer Stelle des Marktplatzes für eigene Zwecke zu nutzen.


§ 22 Abtretung und Aufrechnung


1. Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Anbieter auf Dritte ist ausgeschlossen.

§ 23 Vertragsdauer


1. Soweit sich aus dem diesem Vertrag zugrunde liegenden Angebot nichts anderes ergibt, wird der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag auf eine unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch den Anbieter
gem. § 15.

2. Der Vertrag gilt als gekündigt, wenn der Nutzer nicht mindestens 24 Monate nach dem letzten Angebot weitere Angebote im Portal unterbreiten lässt.

3. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter insbesondere:
3.1 der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
3.2 die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
3.3 der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gemäß § 15 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen;
3.4 andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen;

4. Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform.


§ 24 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel


1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Berlin.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.